Im Jahr 1875 kauften Juden im Ostteil Jerusalems Land, um sich beim Grab von Schimon HaTzadik, einem Hohepriester im Zweiten Tempel, niederzulassen. Im Krieg 1948/49 besetzten die Jordanier widerrechtlich das Westjordanland (Judäa/Samaria) und den Ostteil Jerusalems. Alle Juden wurden vertrieben. Deren Grundbesitz kam als «feindliches Eigentum» unter treuhänderische jordanische Verwaltung, bis zum Sechstagekrieg 1967.
Inzwischen waren in die Häuser beim Grab von Schimon HaTzadik Palästinenser einquartiert worden, jedoch blieben die Juden als Eigentümer registriert. Darum konnten diese aufgrund des israelischen Gesetzes von 1970 ihr Eigentum zurückfordern. Das Gesetz gilt für Juden und arabische Israelis. In jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen haben alle Instanzen die jüdische Eigentümerschaft bestätigt. Nie ein Thema sind übrigens die ab 1948 aus arabischen Ländern geflüchteten über 800000 Juden, die umfangreichen Grundbesitz zurücklassen mussten.
Internationale Drohkulisse
Worüber wird gestritten? Es geht um jene Häuser, bewohnt von vier palästinensischen Familien. Deren Versuche, sich unter anderem mit gefälschten Dokumenten als Hausbesitzer auszuweisen, scheiterten. Behauptungen, Palästinenser würden aus «ihren Häusern» vertrieben», sind Fake News. Seit Jahren zahlen die Bewohner keine Miete. Wären es jüdische Mieter – sie wären längst weg.
Dieser Konflikt war eine der Ursachen der massiven Raketenattacken der Hamas letzten Mai. Die Satzungen von Hamas und Fatah/PLO haben denn auch die Vernichtung Israels zum Ziel. Beide nutzen den Fall Sheikh Jarrah (so heisst das betreffende Stadtviertel), um einmal mehr Israel zu diffamieren, auch mit Hilfe von Medien und Gruppierungen, die keine Gelegenheit auslassen, Israel zu dämonisieren. Dabei wäre alles so einfach. Würden die Bewohner Miete zahlen, könnten sie bleiben. Doch es geht den Palästinensern längst um mehr. Sie versuchen, den Rechtsstaat Israel in die Knie zu zwingen, unter anderem mit Hilfe einer internationalen Drohkulisse. Es geht um die Ablehnung von jüdischem Grundbesitz. Gleichzeitig symbolisiert dieser Fall den Kampf gegen Israel. Verständlicherweise beharrt die jüdische Seite auf ihrem von allen bisherigen Instanzen bestätigten Anrecht auf jene Häuser.
Nicht überraschend wird in diesem Konflikt der zum Unwort gemachte Begriff «Siedler» verwendet.
Letzten August zog es das nun eingeschaltete Oberste Gericht ob der Eskalation leider vor, statt eines Urteils den Bewohnern ein Bleiberecht für fünfzehn Jahre anzubieten, und das für rund 700 Franken pro Haus und Jahr. Dies verbunden mit der Anerkennung der jüdischen Eigentümer. (Einige nicht in diesen Fall involvierte Palästinenser haben übrigens kürzlich eine ähnliche Offerte akzeptiert.) Doch wie zu erwarten – Machmud Abbas und HamasChef Ismail Haniyeh intervenierten persönlich –, haben die fraglichen Bewohner am 2. November das Angebot des Gerichts abgelehnt.
Was nun? Dazu hatte dieses im Vorfeld nichts gesagt, ein Fehler, vor allem zu Lasten der jüdischen Eigentümer, auf deren Buckel quasi ein Stück Nahostkonflikt ausgetragen wird. Das Oberste Gericht ist nun gefordert, ungeachtet der gespannten Lage das Gesetz anzuwenden. Es geht um seine Glaubwürdigkeit und die des Rechtssystems Israels. Doch bisher ist die Strategie der Palästinenser aufgegangen. Abbas triumphiert.
Vorerst bleiben die Bewohner, ohne Miete zu zahlen. Nicht überraschend wird in diesem Konflikt auch der zum Unwort gemachte Begriff «Siedler» verwendet, wohl um die jüdische Seite in ein schiefes Licht zu rücken. Viel eher könnten wir alle Amerikaner «Siedler» nennen. Auffallend auch das wiederholte Bild der Palästinenser als angeblicher Opfer israelischer Politik. Opfer sind hier die legitimen jüdischen Eigentümer.
Kampf gegen gültiges Recht
Warum? Immer geht es um jüdisches Land, ob Sheikh Jarrah oder das Staatsgebiet Israels betreffend. Die muslimischen Gläubigen akzeptieren Israels Ansprüche nicht. Deshalb ihr Kampf gegen gültiges Recht, sekundiert von Medien und der antiisraelischen Liga. 1922 hatte der Völkerbund rechtsgültig das Territorium des künftigen jüdischen Staates festgelegt (vom Jordan bis zum Mittelmeer, inklusive ganz Jerusalem).
Warum wird das ignoriert? Denn der UnoTeilungsplan von 1947 hat – weil am Nein der Araber gescheitert – nichts am 1922 festgelegten Territorium geändert, ebenso wenig wie die illegale jordanische Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems 1948–1967. So gibt es rechtlich weder «palästinensisches Territorium» noch ein Anrecht der Palästinenser auf den Ostteil Jerusalems mit der heiligsten Stätte der Juden. Der Fall Sheikh Jarrah – der Lackmustest für Israels Justiz.
Weltwoche Nr. 51.21
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Hanspeter Büchi
Mitglied des Forums für Israel